Kindergeld, Kita-Plätze, Beruf und Familie: Am 24. September wählen wir den Bundestag. HIMBEER hat bei verschiedenen Parteien nachgefragt, was sie in Sachen Familienpolitik auf der Agenda haben.
ALLGEMEINE FRAGEN
Wie definiert Ihre Partei Familie?
Für DIE LINKE ist Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: als Lebensgemeinschaft, Ein-Eltern-Familie,
als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts.
Was sind die wichtigsten familienpolitischen Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode?
Unsere wichtigsten Vorhaben sind es, Kinderarmut zu bekämpfen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben.
Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen. Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden.
Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu
bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Außerdem wollen wir Alleinerziehende mehr unterstützen und eine Kindergrundsicherung einführen.
Wie könnten die unzähligen familienpolitischen Maßnahmen besser gebündelt und aufeinander abgestimmt werden?
Durch eine Kindergrundsicherung könnten einige familienpolitische Maßnahmen gebündelt werden und für alle Familien leichter
zugänglich gemacht werden.
ARBEITSWELT
Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen?
Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Außerdem wollen wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern.
Eltern sollen einen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes erhalten. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden. Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten helfen Eltern, damit sie Beruf und Familienleben vereinbaren können.
Wie lässt sich von staatlicher Seite eine partnerschaftlichere Aufteilung der Familienaufgaben zwischen Eltern
unterstützen, die nicht mit Ablauf der Elternzeitmonate endet, welche Arbeitszeitmodelle halten Sie für umsetzbar?
siehe Antwort zu vorangegangender Frage
FINANZEN
Wie kann eine größere Steuergerechtigkeit für Familien hergestellt werden, unabhängig davon, ob die Eltern
miteinander verheiratet sind?
Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein familienfreundliches Steuermodell ersetzen. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte
steuerliche Existenzminimum zwischen den Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern frei übertragbar sein.
Befürworten Sie eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings, wie würde diese
ausgestaltet werden?
siehe Antwort auf vorangegangene Frage
Wie ließe es sich vermeiden, dass geringverdienende Eltern – in vielen Fällen Alleinerziehende – , die nur aufgrund
ihrer Kinder ALG2 beziehen, sich regelmäßig vor dem Jobcenter verantworten müssen, was eine zusätzliche Belastung
neben Job und Familienalltag bedeutet?
Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573
Euro. Die Kindergrundsicherung wird entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums von Kindern angepasst. Sie soll Kinder und Jugendliche aus der verdeckten Armut und dem Stigma von Hartz IV-Leistungen herausholen. Sie setzt sich zusammen aus einem monetären Grundbetrag und einem Betrag, der die Mängel der Infrastruktur für Kinder ausgleichen soll. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der sämtliche Leistungen für Bildung, Kinderbetreuung und Erziehung sowie öffentliche Güter wie Mobilität, Kultur und Freizeitangebote nicht nur, aber zuallererst für Kinder kostenfrei zur Verfügung stehen. Wenn diese soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geschaffen ist, kann die Kindergrundsicherung um den entsprechenden Betrag reduziert werden.
ALLEIN- UND GETRENNT ERZIEHENDE ELTERN
Welches Umgangsmodell halten Sie im Normalfall für erstrebenswert, wenn sich Eltern trennen?
Die Partei DIE LINKE begrüßt wenn sich Eltern nach einer Trennung weiterhin gemeinsam um das Kind kümmern, in welchem Modell sie dies tun ist ihre persönliche Entscheidung. Wichtig dabei ist, dass das Kindeswohl nicht unter der Entscheidung leidet.
Wie können getrennt lebende Eltern, die dies möchten, dabei unterstützt werden, ein Doppelresidenzmodell mit den
damit einhergehenden höheren finanziellen Belastungen und eingeschränkten Arbeitskapazitäten zu verwirklichen?
Wir wollen, dass die Regelungen im SGB II insofern geändert werden, als dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird und stattdessen
1. dem Elternteil im SGB-II-Leistungsbezug, bei dem sich das Kind vorwiegend, also mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den
vollen Regelsatz für das Kind zuzusprechen und
2. dem anderen Elternteil, der im SGB-II-Leistungsbezug steht einen pauschalen Umgangsmehrbedarf in Höhe des hälftigen
Regelbedarfs zuzugestehen.
3. Für die Kosten der Unterkunft und Heizung gilt, dass das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet wird. Dementsprechend
sind Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzuwenden.
Daneben wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Unter anderem wollen wir Eltern mit Kindern im Alter von
unter 12 Jahren ein Initiativrecht zu einer möglichen Gestaltung von Beginn und Ende ihrer regulären Arbeitszeit – verbunden mit
einer Ankündigungsfrist – einräumen. Für Eltern wird das Recht in Teilzeit arbeiten zu können durch einen Rechtsanspruch auf
Rückkehr auf eine Vollzeitstelle bzw. auf eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit ergänzt.
BEZAHLBARER WOHNRAUM
Wohnraum in Innenstädten ist für normalverdienende Familien immer schwerer zu finanzieren – welche Maßnahmen
können dieser Entwicklung entgegenwirken?
In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt.
Wir wollen den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür sollen die Bundesmittel auf jährlich 5 Mrd. Euro
erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So sollen
bis zu 250.000 Wohnungen jährlich mit dauerhaften Sozial- und Belegungsbindungen entstehen.
Die größte Hürde für einen bezahlbaren Neubau sind jedoch derzeit die hohen Grundstückspreise. Wir wollen Gewinne aus Grundstücksgeschäften effektiv besteuern, Share-Deals unterbinden sowie öffentliche Grundstücke vorrangig und deutlich verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Liegenschaftspolitik ändern. Statt zu Höchstpreisen zu verkaufen müssen Konzepte Vorrang haben.
Durch eine wirkliche Mietpreisbremse, die flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet gilt, durch einen verbesserten
Kündigungsschutz und einen ausgeweiteten Milieuschutz mit einer Mietobergrenze von 8,50 Euro wollen wir den weiteren Verlust noch bezahlbarer Wohnungen verhindern.
BILDUNG
Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Schulabschluss – wann können Eltern und Kinder damit rechnen bzw. ist
dieses Ziel Teil Ihrer Agenda?
DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Daher setzen wir uns für die Abschaffung
jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem ein. Das bedeutet, dass wir gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) brauchen. Die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen. Wir wollen darüber hinaus Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schüler*innen zur Schule.
Welche Wege würden Sie beschreiten, um beim Ausbau von Betreuungsplätzen im Kindergarten- und Grundschulalter
die Qualität der Betreuungseinrichtungen zu sichern?
Um eine hochwertige frühkindliche Kindertagesbetreuung zu gewährleisten, muss endlich ein bundesweit geltendes
Kitaqualitätsgesetz, welches beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt, verabschiedet werden. Dieses Kitaqualitätsgesetz muss unter anderem einen einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten, die Gebührenfreiheit und die Essensversorgung regeln.
Welchen Stellenwert messen Sie freien Trägern im Bildungsbereich – Kita wie Schule – zu?
Obwohl DIE LINKE vorrangig die Stärkung des staatlichen Bildungswesens fordert, respektieren und schätzen wir die wertvolle
Arbeit der Freien Bildungsträger. Oftmals springen sie insbesondere in der beruflichen Bildung und bei der Arbeit mit Benachteiligten ein, wo der Staat versagt. Viele engagierte und hochmotivierte Lehrkräfte leisten einen großen Beitrag zur Reformierung des Lehrens und Lernens.
Die Fragen beantwortete Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Interview: Anja Ihlenfeld und Eva Schneider
Bildnachweise:
Porträtfoto © DiG | Trialon
Seifenblase © Laura Aziz, Unsplash
Kreide © Aaron Burden, Unsplash
Unter diesen Links findet ihr auch die Antworten der anderen Parteien: CDU/CSU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN. Von den Parteien SPD und AfD blieb die Interview-Anfrage unbeantwortet.
Details könnt ihr im Wahlprogramm der Linken nachlesen. Die einzelnen Positionen der Parteien könnt ihr über den Wahl-O-Maten vergleichen.
